{"id":364,"date":"2018-01-22T09:39:59","date_gmt":"2018-01-22T08:39:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mailhilfe-shop.de\/?page_id=364"},"modified":"2023-07-25T17:31:20","modified_gmt":"2023-07-25T15:31:20","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.mailhilfe-shop.de\/en\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"<div>\n<h2>Inhaltsverzeichnis<\/h2>\n<ol>\n<li>Geltungsbereich<\/li>\n<li>Vertragsschluss<\/li>\n<li>Widerrufsrecht<\/li>\n<li>Preise und Zahlungsbedingungen<\/li>\n<li>Liefer- und Versandbedingungen<\/li>\n<li>Einr&auml;umung von Nutzungsrechten f&uuml;r Lizenzschl&uuml;ssel<\/li>\n<li>Eigentumsvorbehalt<\/li>\n<li>M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung)<\/li>\n<li>Anwendbares Recht<\/li>\n<li>Gerichtsstand<\/li>\n<li>Alternative Streitbeilegung<\/li>\n<\/ol>\n<h2>1) Geltungsbereich<\/h2>\n<p><b>1.1<\/b>&nbsp;Diese Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen (nachfolgend &quot;AGB&quot;) der Mailhilfe.de GmbH (nachfolgend &quot;Verk&auml;ufer&quot;), gelten f&uuml;r alle Vertr&auml;ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend &bdquo;Kunde&#8220;) mit dem Verk&auml;ufer hinsichtlich der vom Verk&auml;ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie&szlig;t. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n<p><b>1.2<\/b>&nbsp;F&uuml;r Vertr&auml;ge zur Bereitstellung von Lizenzschl&uuml;sseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verk&auml;ufer die Bereitstellung eines Lizenzschl&uuml;ssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend &bdquo;digitale Produkte&#8220;) sowie die Einr&auml;umung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. F&uuml;r die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des Verk&auml;ufers ma&szlig;geblich.<\/p>\n<p><b>1.3<\/b>&nbsp;Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat&uuml;rliche Person, die ein Rechtsgesch&auml;ft zu Zwecken abschlie&szlig;t, die &uuml;berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit zugerechnet werden k&ouml;nnen.<\/p>\n<p><b>1.4<\/b>&nbsp;Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat&uuml;rliche oder juristische Person oder eine rechtsf&auml;hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch&auml;fts in Aus&uuml;bung ihrer gewerblichen oder selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit handelt.<\/p>\n<h2>2) Vertragsschluss<\/h2>\n<p><b>2.1<\/b>&nbsp;Die im Online-Shop des Verk&auml;ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk&auml;ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>\n<p><b>2.2<\/b>&nbsp;Der Kunde kann das Angebot &uuml;ber das in den Online-Shop des Verk&auml;ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew&auml;hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie&szlig;enden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.<\/p>\n<p><b>2.3<\/b>&nbsp;Der Verk&auml;ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f&uuml;nf Tagen annehmen,<\/p>\n<ul>\n<li>indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest&auml;tigung oder eine Auftragsbest&auml;tigung in Textform (Fax oder E-Mail) &uuml;bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest&auml;tigung beim Kunden ma&szlig;geblich ist, oder<\/li>\n<li>indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma&szlig;geblich ist, oder<\/li>\n<li>indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f&uuml;nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk&auml;ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl&auml;rung gebunden ist.<\/p>\n<p><b>2.4<\/b>&nbsp;Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung &uuml;ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.&agrave; r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: &bdquo;PayPal&#8220;), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter <a href=\"https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.paypal.com<wbr>\/de<wbr>\/webapps<wbr>\/mpp<wbr>\/ua<wbr>\/useragreement-full<\/a> oder &#8211; falls der Kunde nicht &uuml;ber ein PayPal-Konto verf&uuml;gt &ndash; unter Geltung der Bedingungen f&uuml;r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter <a href=\"https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.paypal.com<wbr>\/de<wbr>\/webapps<wbr>\/mpp<wbr>\/ua<wbr>\/privacywax-full<\/a>. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang ausw&auml;hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkl&auml;rt der Verk&auml;ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie&szlig;t.<\/p>\n<p><b>2.5<\/b>&nbsp;Bei der Abgabe eines Angebots &uuml;ber das Online-Bestellformular des Verk&auml;ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk&auml;ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) &uuml;bermittelt. Eine dar&uuml;ber hinausgehende Zug&auml;nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk&auml;ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verk&auml;ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk&auml;ufers archiviert und k&ouml;nnen vom Kunden &uuml;ber dessen passwortgesch&uuml;tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.<\/p>\n<p><b>2.6<\/b>&nbsp;Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung &uuml;ber das Online-Bestellformular des Verk&auml;ufers kann der Kunde m&ouml;gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr&ouml;&szlig;erungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr&ouml;&szlig;ert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange &uuml;ber die &uuml;blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie&szlig;t.<\/p>\n<p><b>2.7<\/b>&nbsp;F&uuml;r den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verf&uuml;gung.<\/p>\n<p><b>2.8<\/b>&nbsp;Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk&auml;ufer versandten E-Mails empfangen werden k&ouml;nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk&auml;ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k&ouml;nnen.<\/p>\n<h2>3) Widerrufsrecht<\/h2>\n<p><b>3.1<\/b>&nbsp;Verbrauchern steht grunds&auml;tzlich ein Widerrufsrecht zu.<\/p>\n<p><b>3.2<\/b>&nbsp;N&auml;here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk&auml;ufers.<\/p>\n<h2>4) Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n<p><b>4.1<\/b>&nbsp;Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk&auml;ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus&auml;tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.<\/p>\n<p><b>4.2<\/b>&nbsp;Bei Lieferungen in L&auml;nder au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union k&ouml;nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk&auml;ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z&auml;hlen beispielsweise Kosten f&uuml;r die Geld&uuml;bermittlung durch Kreditinstitute (z.B. &Uuml;berweisungsgeb&uuml;hren, Wechselkursgeb&uuml;hren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z&ouml;lle). Solche Kosten k&ouml;nnen in Bezug auf die Geld&uuml;bermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union aus vornimmt.<\/p>\n<p><b>4.3<\/b>&nbsp;Die Zahlungsm&ouml;glichkeit\/en wird\/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk&auml;ufers mitgeteilt.<\/p>\n<p><b>4.4<\/b>&nbsp;Ist Vorauskasse per Bank&uuml;berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f&auml;llig, sofern die Parteien keinen sp&auml;teren F&auml;lligkeitstermin vereinbart haben.<\/p>\n<p><b>4.5<\/b>&nbsp;Bei Auswahl der Zahlungsart &bdquo;SOFORT&#8220; erfolgt die Zahlungsabwicklung &uuml;ber den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienh&ouml;he 12, 80339 M&uuml;nchen (im Folgenden &bdquo;SOFORT&#8220;). Um den Rechnungsbetrag &uuml;ber &bdquo;SOFORT&#8220; bezahlen zu k&ouml;nnen, muss der Kunde &uuml;ber ein f&uuml;r die Teilnahme an &bdquo;SOFORT&#8220; frei geschaltetes Online-Banking-Konto verf&uuml;gen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegen&uuml;ber &bdquo;SOFORT&#8220; best&auml;tigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von &bdquo;SOFORT&#8220; durchgef&uuml;hrt und das Bankkonto des Kunden belastet. N&auml;here Informationen zur Zahlungsart &bdquo;SOFORT&#8220; kann der Kunde im Internet unter <a href=\"https:\/\/www.klarna.com\/sofort\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.klarna.com<wbr>\/sofort<wbr>\/<\/a> abrufen.<\/p>\n<p><b>4.6<\/b>&nbsp;Bei Auswahl einer &uuml;ber den Zahlungsdienst &bdquo;Stripe&#8220; angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung &uuml;ber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend &quot;Stripe&quot;). Die einzelnen &uuml;ber Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verk&auml;ufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, f&uuml;r die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter <a href=\"https:\/\/stripe.com\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/stripe.com<wbr>\/de<\/a> abrufbar.<\/p>\n<p><b>4.7<\/b>&nbsp;Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis f&auml;llig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verk&auml;ufer beh&auml;lt sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei &Uuml;berschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verk&auml;ufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschr&auml;nkung hinweisen.<\/p>\n<p><b>4.8<\/b>&nbsp;Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung &uuml;ber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: &bdquo;Stripe&#8220;). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist f&uuml;r die Vorabinformation im Auftrag des Verk&auml;ufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation (&quot;Pre-Notification&quot;) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ank&uuml;ndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingel&ouml;st oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die R&uuml;ckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Geb&uuml;hren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verk&auml;ufer beh&auml;lt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonit&auml;tspr&uuml;fung durchzuf&uuml;hren und diese Zahlungsart bei negativer Bonit&auml;tspr&uuml;fung abzulehnen.<\/p>\n<p><b>4.9<\/b>&nbsp;Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort f&auml;llig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt &uuml;ber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: &bdquo;Stripe&#8220;). Stripe beh&auml;lt sich vor, eine Bonit&auml;tspr&uuml;fung durchzuf&uuml;hren und diese Zahlungsart bei negativer Bonit&auml;tspr&uuml;fung abzulehnen.<\/p>\n<h2>5) Liefer- und Versandbedingungen<\/h2>\n<p><b>5.1<\/b>&nbsp;Bietet der Verk&auml;ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verk&auml;ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk&auml;ufers angegebene Lieferanschrift ma&szlig;geblich.<\/p>\n<p><b>5.2<\/b>&nbsp;Scheitert die Zustellung der Ware aus Gr&uuml;nden, die der Kunde zu vertreten hat, tr&auml;gt der Kunde die dem Verk&auml;ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten f&uuml;r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus&uuml;bt. F&uuml;r die R&uuml;cksendekosten gilt bei wirksamer Aus&uuml;bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk&auml;ufers hierzu getroffene Regelung.<\/p>\n<p><b>5.3<\/b>&nbsp;Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs und der zuf&auml;lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden &uuml;ber, sobald der Verk&auml;ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf&uuml;hrer oder der sonst zur Ausf&uuml;hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs und der zuf&auml;lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds&auml;tzlich erst mit &Uuml;bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person &uuml;ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs und der zuf&auml;lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden &uuml;ber, sobald der Verk&auml;ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf&uuml;hrer oder der sonst zur Ausf&uuml;hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf&uuml;hrer oder die sonst zur Ausf&uuml;hrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf&uuml;hrung beauftragt und der Verk&auml;ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.<\/p>\n<p><b>5.4<\/b>&nbsp;Der Verk&auml;ufer beh&auml;lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem&auml;&szlig;er Selbstbelieferung vom Vertrag zur&uuml;ckzutreten. Dies gilt nur f&uuml;r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk&auml;ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch&auml;ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk&auml;ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf&uuml;gbarkeit oder der nur teilweisen Verf&uuml;gbarkeit der Ware wird der Kunde unverz&uuml;glich informiert und die Gegenleistung unverz&uuml;glich erstattet.<\/p>\n<p><b>5.5<\/b>&nbsp;Selbstabholung ist aus logistischen Gr&uuml;nden nicht m&ouml;glich.<\/p>\n<p><b>5.6<\/b>&nbsp;Lizenzschl&uuml;ssel werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:<\/p>\n<p>&#8211; per E-Mail<\/p>\n<h2>6) Einr&auml;umung von Nutzungsrechten f&uuml;r Lizenzschl&uuml;ssel<\/h2>\n<p><b>6.1<\/b>&nbsp;Der bereitgestellte Lizenzschl&uuml;ssel berechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verk&auml;ufers ersichtlichen digitalen Produkts in dem dort beschriebenen Umfang.<\/p>\n<p><b>6.2<\/b>&nbsp;Soweit sich der Lizenzschl&uuml;ssel auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinr&auml;umung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Verg&uuml;tung vollst&auml;ndig geleistet hat.<\/p>\n<h2>7) Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n<p>Tritt der Verk&auml;ufer in Vorleistung, beh&auml;lt er sich bis zur vollst&auml;ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\n<h2>8) M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung)<\/h2>\n<p><b>8.1<\/b>&nbsp;Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M&auml;ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertr&auml;gen zur Lieferung von Waren:<\/p>\n<p><b>8.2<\/b>&nbsp;Handelt der Kunde als Unternehmer,<\/p>\n<ul>\n<li>hat der Verk&auml;ufer die Wahl der Art der Nacherf&uuml;llung;<\/li>\n<li>betr&auml;gt bei neuen Waren die Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r M&auml;ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;<\/li>\n<li>sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr&uuml;che wegen M&auml;ngeln ausgeschlossen;<\/li>\n<li>beginnt die Verj&auml;hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M&auml;ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>8.3<\/b>&nbsp;Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr&auml;nkungen und Fristverk&uuml;rzungen gelten nicht<\/p>\n<ul>\n<li>f&uuml;r Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr&uuml;che des Kunden,<\/li>\n<li>f&uuml;r den Fall, dass der Verk&auml;ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,<\/li>\n<li>f&uuml;r Waren, die entsprechend ihrer &uuml;blichen Verwendungsweise f&uuml;r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,<\/li>\n<li>f&uuml;r eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verk&auml;ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen f&uuml;r digitale Produkte, bei Vertr&auml;gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>8.4<\/b>&nbsp;Dar&uuml;ber hinaus gilt f&uuml;r Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj&auml;hrungsfristen f&uuml;r einen ggf. bestehenden gesetzlichen R&uuml;ckgriffsanspruch unber&uuml;hrt bleiben.<\/p>\n<p><b>8.5<\/b>&nbsp;Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. &sect; 1 HGB, trifft ihn die kaufm&auml;nnische Untersuchungs- und R&uuml;gepflicht gem&auml;&szlig; &sect; 377 HGB. Unterl&auml;sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n<p><b>8.6<\/b>&nbsp;Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch&auml;den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk&auml;ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M&auml;ngelanspr&uuml;che.<\/p>\n<h2>9) Anwendbares Recht<\/h2>\n<p>F&uuml;r s&auml;mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze &uuml;ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew&auml;hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew&ouml;hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n<h2>10) Gerichtsstand<\/h2>\n<p>Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des &ouml;ffentlichen Rechts oder &ouml;ffentlich-rechtliches Sonderverm&ouml;gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand f&uuml;r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch&auml;ftssitz des Verk&auml;ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au&szlig;erhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch&auml;ftssitz des Verk&auml;ufers ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand f&uuml;r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr&uuml;che aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T&auml;tigkeit des Kunden zugerechnet werden k&ouml;nnen. Der Verk&auml;ufer ist in den vorstehenden F&auml;llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.<\/p>\n<h2>11) Alternative Streitbeilegung<\/h2>\n<p><b>11.1<\/b>&nbsp;Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/ec.europa.eu<wbr>\/consumers<wbr>\/odr<\/a><\/p>\n<p>Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au&szlig;ergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr&auml;gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.<\/p>\n<p><b>11.2<\/b>&nbsp;Der Verk&auml;ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"itkanzlei_txt_copyright\" style=\"font-size: 12px; margin-top: 8em;\">\n<div style=\"display: inline-block; vertical-align: top;\"><a href=\"https:\/\/www.it-recht-kanzlei.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.it-recht-kanzlei.de\/logo\/Copyright-Logo_AGB.png?i=33671-19df3-39c7-907d-1\" id=\"itkanzlei_img_copyright\" alt=\"&copy; IT-Recht Kanzlei\" title=\"&copy; IT-Recht Kanzlei\" style=\"margin-top: -20px; border-style: none; max-width: 100%;\" \/><\/a><\/div>\n<div style=\"display: inline-block; vertical-align: top; margin-left: 5px; float: right; white-space: nowrap;\">Stand: 25.07.2023, 17:31:16 Uhr<\/div>\n<div style=\"clear: right;\"><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Inhaltsverzeichnis Geltungsbereich Vertragsschluss Widerrufsrecht Preise und Zahlungsbedingungen Liefer- und Versandbedingungen Einr&auml;umung von Nutzungsrechten f&uuml;r Lizenzschl&uuml;ssel Eigentumsvorbehalt M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung) Anwendbares Recht Gerichtsstand Alternative Streitbeilegung 1) Geltungsbereich 1.1&nbsp;Diese Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen (nachfolgend &quot;AGB&quot;) der Mailhilfe.de GmbH (nachfolgend &quot;Verk&auml;ufer&quot;), gelten f&uuml;r alle Vertr&auml;ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend &bdquo;Kunde&#8220;) mit dem Verk&auml;ufer hinsichtlich der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-364","page","type-page","status-publish","hentry"],"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mailhilfe-shop.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/364","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mailhilfe-shop.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mailhilfe-shop.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mailhilfe-shop.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mailhilfe-shop.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=364"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.mailhilfe-shop.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/364\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mailhilfe-shop.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}